Wahlprüfsteine der Kommunalwahl

Anfrage des Eltern- und Förderkreises der Musikschule an alle Bocholter Ratsparteien vor der Kommunalwahl im Mai 2014.

In der Vorstandssitzung vom 26. März 2014 wurde beschlossen, die im Rat vertretenen Parteien wie folg anzuschreiben:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender …,

die Musikschule der Stadt Bocholt leistet seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit und bereichert das kulturelle und soziale Leben in Bocholt in besonderer Weise. Der Nutzen musikalischer Bildung ist unstrittig. Wissenschaftliche Studien belegen: Musikalische Bildung fördert die sozialen, emotionalen und intellektuellen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen nachhaltig. In der Vergangenheit konnte die Musikschule in Bocholt stets auf die Unterstützung und Weitsicht von Politik und Verwaltung vertrauen.

Dank dieser Unterstützung besitzt Bocholt seit Jahrzehnten eine moderne, leistungsstarke und anerkannte Musikschule. Viele Städte beneiden Bocholt um diese Einrichtung. Die vielen Tausend aktiven und ehemaligen Schülerinnen und Schüler sind der lebendige Beweis dieser erfolgreichen Arbeit. Jetzt, kurz vor der nächsten Kommunalwahl, werden im Vorstand und unter den Mitgliedern des Eltern- und Förderkreises wieder viele Fragen zur Zukunft der Musikschule diskutiert.

Ähnlich erging es bereits dem Bundesverband der Musikschulen (VdM) vor der Bundestagswahl 2013. Damals hat der Bundesverband der Musikschulen vor den Wahlen eine Befragung unter den Bundesparteien zu Themen der musikalischen Bildungspolitik durchgeführt. Sehen Sie bitte: http://www.musikschulen.de/vdm/positionen/wahlpruefsteine2013/index.html oder die Anlage.

Die Antworten wurden auf der Internetseite des VdM veröffentlicht und konnten somit von seinen Mitgliedern bei der Wahlentscheidung berücksichtigt werden. Die äußerst positiven Resonanzen aller Parteien auf diese Befragung hat uns ermutigt, dieses Angebot möglichst auch unseren Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns sicher, dass die über 800 Mitglieder des Vereins sowie Ihre gesamten Familien dieses Informationsangebot gerne nutzen werden, um sich vor der Wahl zu orientieren.

Wir, der Vorstand des Eltern und Förderkreises, möchten Sie daher bitten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten, damit wir unseren Mitgliedern die Antworten auf der Homepage des Eltern- und Förderkreises zur Verfügung stellen können.

1) Welche Bedeutung hat die musikalische Bildung in Bocholt für Ihre Partei?Welche Bedeutung hat dabei die städtische Musikschule in kommunaler Trägerschaft für Ihre Partei?

2) Wie sichern Sie nachhaltige Strukturen für Zugangsoffenheit und Qualität der öffentlichen Musikschule?

3) Ist für Ihre Partei der Musikschuletat der Stadt für die Zukunft gesichert? Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Etat im Bedarfsfall (größere Nachfrage) weiter zu entwickeln?

4) Unterstützt Ihre Partei eine Öffnung der Musikschule auch für Erwachsene und Senioren?

5) Kann mit dem Bezug der neuen Musikschule im KuBAaI- Projekt in der nächsten Legislaturperiode gerechnet werden?

6) Wenn ein Umzug der Musikschule weiter nicht absehbar ist, würde sich Ihre Partei dann dafür einsetzen, dass dringende notwendige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung der Toilettenanlage oder die Erschließung der Musikschule für Schüler/innen mit Behinderungen, zeitnah erfolgen können?

7) Wie sieht Ihre Partei eine bessere Verzahnung von allgemeinbildenden Schulen mit der Musikschule, wie sie auf Bundes- und Landesebene gefordert wird?

Hier können Sie lesen, wie die Parteien geantwortet haben:
(Einfach auf den Namen der Partei klicken)

1) Die musikalische Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert, den es zu erhalten und zu fördern gilt.

2) Die städtische Musikschule in kommunaler Trägerschaft ist dabei für uns eindeutig ein fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Änderungen der Trägerschaft oder Rechtsform stehen daher für uns nicht zur Debatte.

3) Das hohe Niveau unserer Musikschule soll auch weiterhin bestehen bleiben und – wo immer das möglich ist – noch verbessert werden. Hierbei ist uns – neben räumlicher und personeller Ausstattung – insbesondere wichtig, dass die Musikschule flexibel auf sich verändernde Nachfragen flexibel reagieren kann und nicht in lähmender Bürokratie erstickt.

4) Da wir die Bocholter Musikschule als festen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge sehen, ist der Etat aus unserer Sicht gesichert. Auf größere Nachfrage muss natürlich auf finanziell reagiert werden. Die Bocholter FDP möchte angesichts der angespannten Haushaltslage lieber an Prestigeprojekten (z.B. KUBAAI) sparen, um Bildung und Infrastruktur nicht verkommen zu lassen.

5) Grundsätzlich begrüßt die Bocholter FDP auch eine Öffnung der Musikschule für Erwachsene. Die Angebote für Kinder und Jugendliche haben jedoch für uns oberste Priorität und dürfen nicht beschnitten werden.

6) Die Bocholter FDP lehnt das KUBAAI-Projekt aufgrund unüberschaubarer langfristiger Kosten vehement ab. Es ist für uns völlig unverständlich, wie man sich auf Jahrzehnte verschulden kann, um ein solches Prestigeprojekt mit fraglichen Zuschüssen zu realisieren. Daher sehen wir auch den angedachten Umzug der Musikschule in der geplanten Form kritisch und halten ihn aktuell weder finanzier- noch realisierbar.

7) Eine zeitgemäße und barrierefreie Renovierung der Musikschule am aktuellen Standort ist aus unserer Sicht längst überfällig und findet unsere Zustimmung, zumal dies um ein vielfaches günstiger ist, als der Umzug in das KUBAAI-Projekt. Zumindest ein Teil des eingesparten Geldes könnte auch für die Verbesserung der Ausstattung und des Angebotes fließen.

8) Unsere vielfältige Bildungslandschaft lebt von der Vernetzung. Immer mehr Schulen bieten Ganztagsangebote an, was die Bocholter FDP ausdrücklich begrüßt. Neben der Zusammenarbeit mit Sportvereinen zur Nachmittagsgestaltung sollte auch die musikalische Bildung in das Nachmittagsprogramm der weiterführenden Schulen fest aufgenommen werden, damit unsere SchülerInnen aus einem möglichst breiten Angebot wählen können.

Stellungnahme zum Download

1) Die Musikschule gehört zum Bildungsauftrag und damit auch zu den weichen Standortfaktoren der Stadt.

2) Die Musikschule wird auch in Zukunft eine öffentliche Einrichtung bleiben.

3) Die Strukturen sind durch die finanzielle Unterstützung durch die Stadt gesichert. Die Qualität der Musikschule wird durch die Musikschule selbst bestimmt.

4) Für die nahe Zukunft ist der Musikschuletat gesichert. Trotz Finanzkrisen in einigen Jahren haben wir es geschafft den Etat der Musikschule abzusichern. Wir gehen davon aus, dass uns das auch für die fernere Zukunft gelingen wird.

5) Die CDU unterstützt die Öffnung für Erwachsene, allerdings ist hier eine Gebühr nach Vollkosten zu entrichten.

6) Wir hoffen, dass die Fertigstellung des Kulturhauses in der kommenden Legislaturperiode (bis 2020) gelingen wird. Die CDU steht zu diesem Projekt.

7) Wir müssen unterscheiden zwischen dringend notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen. Dringend notwendige Maßnahmen müssen immer durchgeführt werden.

8) Die Musikschule und die allgemeinbildende Schulen haben unterschiedliche Aufgaben. Eine Zusammenarbeit dieser Einrichtungen ist zu begrüßen.

Stellungnahme zum Download

(…) Natürlich sind die Grünen ein starker Befürworter der städtischen Musikschule. Als vor einigen Jahren verschiedene Parteien laut über eine Privatisierung nachdachten, vertraten wir die Meinung, dass die städtische Musikschule in kommunaler Hand erhalten bleiben müsse. Dazu stehen wir nach wie vor, ohne Wenn und Aber.

Allerdings ist der jährliche Zuschuss von fast einer Million Euro eine sogenannte freiwillige Leistung der Kommune. Solange unsere Stadt die Oberhoheit über die Finanzen behält, sehen wir auch kein Problem für den Erhalt unserer Musikschule. Doch wie Sie sicherlich wissen, umfasst der städtische Haushalt dieses Jahr ein Defizit von weit über zehn Millionen Euro. Darunter ein freiwilliger Zuschuss von einer Millionen Euro für das Krankenhaus, dem die Grünen nicht zustimmen, 1,7 Millionen Euro für Planungen des Nordrings, der ohne Landeszuschüsse (die es auf lange Sicht nicht geben wird, von Bocholt nicht finanzierbar ist und in Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung eh überflüssig erscheint) nicht verwirklicht werden wird, sowie knapp 100.000 Euro für die Erneuerung eines nach unserer Meinung längst überfälligen Parkleitsystems (heute lässt sich doch fast Jedermann von seinem Navigationsgerät zum nächsten Parkplatz dirigieren), Ausgaben die wir ebenfalls ablehnen.

Sollte Bocholt auch in den nächsten zwei Jahren einen defizitären Haushalt aufweisen, kämen wir in die sogenannte Haushaltssicherung, das heißt, die Bezirksregierung in Münster müsste unsere Ausgaben absegnen. Dies bedeutete für alle freiwilligen Leistungen (ebenfalls für die hiesige Musikschule) sie kämen auf den Prüfstand. Dies möchten die Bocholter Grünen unbedingt vermeiden!

Musik verbindet – Menschen, Gesellschaften, Kulturen… Deshalb ist für die Bocholter Grünen in die Musikschule investiertes Geld eine gute Kapitalanlage, ebenso wie die Ausgaben in unsere Schullandschaft, denn Kinder sind schließlich unsere Zukunft. Gegen eine Öffnung der Musikschule für Erwachsene haben wir keine Bedenken, solange der unterricht kostendeckend erteilt wird (von sozialen Härtefällen abgesehen). Sollte Bocholt den A-Stempel für das von den Grünen unterstütze KuBAaI-Projekt erhalten, erwarten wir von der Verwaltung, dass das gekaufte Herding-Gebäude in den kommenden Jahren so umgebaut und erneuert wird, dass Musikschule, VHS und Stadtarchiv dort einziehen können.

Die Stellungnahme zum Download

1) Die Musikschule Bocholt gehört als fester Bestandteil zur städtischen Kommune und ist ein Aushängeschild für Bocholt.

2) Die Musikschule muss in städtischer Trägerschaft bleiben. Mit uns wird es keine Privatisierung geben.

3) Die Qualität wird durch die Mitarbeiter der Musikschule gesichert. Wir stehen dafür, den Etat in der bisherigen Größenordnung auch weiterhin sicherzustellen. Ebenso stehen unterstützend der Fachbereich Kultur sowie der Musikschulausschuss zur Seite.

4) Durch die Finanzierung der Stadt und die Gebührenregelung wird die Zugangsoffenheit gesichert. Dies soll auch in der Zukunft weiter fortgeführt werden.

5) Selbstverständlich unterstützt die SPD die Öffnung der Musikschule für Erwachsene und Senioren. Erste Konzepte hierfür wurden entwickelt und sollen in der Zukunft umgesetzt werden.

6) Wir gehen davon aus, dass der A-Stempel für das KuBAi-Projekt in Kürze vergeben wird. Die Teilprojekte werden dann sukzessive umgesetzt. In der Zukunft sehen wir ein Kulturhaus im KuBAi, wo auch die Musikschule ihr „Zuhause“ finden wird.

7) Dringend notwendige Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Dieser Grundsatz gilt ungeachtet der Haushaltslage.

8) Auch in Bocholt gibt es viele Schulen die am offenen und gebundenen Ganztag teilnehmen. Eine enge Verzahnung der Musikschule mit allgemeinbildenden Schulen ist zwingend erwünscht und sollte weiter entwickelt werden.